27. September 2017

TV Stud FAQ

Kündigung des Tarifvertrages

Was passiert nach der Kündigung des Tarifvertrags am 01.01.18 mit meinem Arbeitsvertrag?

Für deinen laufenden Arbeitsvertrag gilt eine Nachwirkung des Tarifvertrages, wodurch sich für dich nichts ändert.
Allerdings gilt das nicht mehr bei einer Vertragsverlängerung bzw. bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages. Dann können die Hochschulen andere Bedingungen im Arbeitsvertrag vereinbaren.

Mein Vertrag läuft im Frühjahr aus. Ich möchte weiterhin als studentische*r Beschäftigte*r arbeiten.

Ab 01.01.2018 ist der Tarifvertrag gekündigt und ist somit für die Hochschulen als Arbeitgeber nicht mehr bindend. Das bedeutet, dass es keine einheitlichen Regelungen mehr für alle studentischen Beschäftigen in Berlin geben muss.
Aber natürlich muss deine Hochschule sich weiter an das geltende Arbeitsrecht halten. Zudem muss der Personalrat der studentischen Beschäftigten (gibt es zurzeit nur an HU, FU, TU und ASH) deiner Einstellung zustimmen und „überwacht“ somit wie bisher die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Obwohl der Tarifvertrag im Ganzen mittlerweile unzeitgemäß ist, waren einzelne Bedingungen dort besser geregelt, als sie es innerhalb des gesetzlichen Mindestrahmens sind. Es besteht theoretisch die Möglichkeit, dass die Hochschulen versuchen, die Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte in diesen Punkten zu verschlechtern.

Dies kann z.B. den Stundenlohn oder die Anzahl der Urlaubstage betreffen. Diese Dinge sind dann im Prinzip Verhandlungssache zwischen dir und deinem Arbeitgeber. Mindestens zahlen muss er dir den gesetzlichen Mindestlohn. Dieser beträgt 8,84 Euro.
Nach Bundesurlaubsgesetz beträgt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nur 24 Werktage im Kalenderjahr, nach unserem Tarifvertrag waren es 31 Werktage.

Es ist allerdings durchaus möglich, dass die Hochschulen allein aus verwaltungstechnischen Gründen alles so lassen, wie es bis jetzt war. Eine Verschlechterung der Bedingungen in euren Arbeitsverträgen würde zudem unserer Tarifkampagne enormen Auftrieb geben. Deshalb halten wir das für eher unwahrscheinlich.
Für die genauen Auswirkungen müssen wir aber auf die Reaktion der Hochschulen warten. Bitte teile uns mit, zu welchen Arbeitsbedingungen dich deine Hochschule ab 2018 einstellen will und wende dich bei Fragen an deinen Personalrat oder an uns. Wir unterstützen dich.
Gewerkschaftsmitglieder können sich bei ihrer Gewerkschaft rechtlich beraten und unterstützen lassen.

Warum wurde der Tarifvertrag gekündigt, wenn ich jetzt in einigen Punkten schlechter dastehen könnte als vorher?

Zuerst einmal ist von den Hochschulen bis jetzt nicht festgelegt worden, ob sie unsere Arbeitsbedingungen auf die gesetzlichen Mindeststandards herabsetzen, alles so lassen wie bisher oder sogar bessere Konditionen anbieten werden.
Leider waren die Hochschulen in den Tarifverhandlungen nicht bereit, auch nur annähernd auf unsere Forderungen einzugehen. Nach ihrem ersten schlechten Angebot haben sie nur noch schlechtere unterbreitet. Sie sehen sich nicht in der Verantwortung, die über 16 Jahre Lohnstillstand abzubauen. Sie weigern sich, unseren Lohn an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten anzukoppeln und damit regelmäßig zu erhöhen. Wir setzen uns weiter¬hin für einen neuen gemeinsamen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten in Berlin ein, aber darin müssen deine Arbeit und deine Arbeitsbedingungen fair entlohnt werden. Dazu waren die Hochschulen am Verhandlungstisch nicht bereit. Um den Druck zu erhöhen und streikfähig zu sein, blieb uns keine andere Wahl als den Tarifvertrag zu kündigen. Ein Streik ist rechtlich nur möglich, wenn der Tarifvertrag gekündigt ist.

 

Streik

Was versteht man unter Streikrecht, welche rechtlichen Konsequenzen hat man bei einem Streik?

Unter Streikrecht versteht man in Deutschland das Recht zu streiken, also seine Arbeit niederzulegen. Dieses Recht ist im Grundgesetz verankert und wurde durch eine Vielzahl von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts „gefestigt“. Es regelt somit den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen ein Streik durchgeführt werden darf. Zu einem Streik aufgerufen wird durch die Gewerkschaften, die deinen Tarifvertrag ausgehandelt haben. Das sind in unserem Fall die beiden Gewerkschaften GEW und ver.di. Diese prüfen vor einem Aufruf den rechtlichen Rahmen (den wir euch hier kurz erläutern wollen). Sollte sich der Streikaufruf später vor Gericht als unrechtmäßig herausstellen, sind sie es, die für den Streik haftbar gemacht werden können, nicht du, der*die als studentische*r Beschäftigte*r die Arbeit niederlegt. Dir darf das Streiken auf Grundlage eines gewerkschaftlichen Aufrufs von deinem Arbeitgeber nicht zum Nachteil ausgelegt werden.
Grundsätzlich darf nur gestreikt werden, wenn keine Friedenspflicht besteht. Diese besteht dann, wenn die Forderungen zu deren Durchsetzung zum Streik aufgerufen wird bereits im Tarifvertrag geregelt ist. Im TVStudII ist beispielsweise der Stundenlohn festgelegt und kann somit keine Forderung zum Streikaufruf sein, solange der Tarifvertrag gilt. In unserem Fall ist es leider nicht möglich, nur einzelne Abschnitte des Tarifvertrages zu kündigen, also etwa die Entgelttabellen, da die Struktur unseres Tarifvertrages das nicht hergibt. Deshalb gibt es für uns nur einen legalen Weg zum Streikaufruf, nämlich die Kündigung des Tarifvertrages.

Ab wann können wir streiken?

Zu einem Streik aufgerufen werden kann ab dem Zeitpunkt, ab dem die Kündigung des Tarifvertrages in Kraft tritt. Das ist in unserem Fall ab dem 01.01.2018.

Wer darf alles streiken? Ich bin in keiner Gewerkschaft.

Um an einem Streik teilzunehmen, musst du nicht Gewerkschaftsmitglied sein. Allerdings wird dein Lohnverlust in diesem Fall nicht durch Streikgeld, welches die Gewerkschaften ihren Mitgliedern zahlen, kompensiert. Gewerkschaftsmitglied werden kannst du hier.
Um unseren Arbeitskampf zu unterstützten, der schließlich auch deine Arbeitsbedingungen verbessern soll, solltest du an einem Streikaufruf teilnehmen und deine Arbeit als studentische*r Beschäftigte*r niederlegen – ganz gleich ob du in einer Gewerkschaft bist oder nicht. Auch wenn du an diesem Tag nicht arbeiten musst, rufen wir dich dazu auf, dich solidarisch zu zeigen und zu den Kundgebungen und Aktionen zu kommen. Überzeuge auch deine studentischen Freund*innen zu kommen und sich solidarisch mit uns zu zeigen. Unsere Arbeitsbedingungen sind ihre Studienbedingungen.

Was ist Streikgeld?

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dir für die Zeit Lohn auszuzahlen, in der du wegen eines Streikes nicht zur Arbeit erscheinst. Sollte dir aufgrund der Teilnahme an einem Streik Gehalt abgezogen werden, wird dieser Gehaltsabzug von den Gewerkschaften abgefedert (sofern du Gewerkschaftsmitglied bist!). Dazu haben die Gewerkschaften einen Streiktopf, der sich aus den Mitgliedsbeiträgen finanziert – das sogenannte Streikgeld – und somit dafür sorgt, dass ihre Mitglieder streiken können ohne befürchten zu müssen, kein Geld mehr zu bekommen.
Im Übrigen erfolgen Gehaltsabzüge wegen eine Streikteilnahme aufgrund des großen bürokratischen Aufwands meist erst viel später.

Darf mein*e Vorgesetzte*r mir verbieten zu streiken?

Nein, das ist nicht erlaubt. Dein*e Vorgesetze*r kann dir auch nicht drohen, dich abzumahnen oder dir zu kündigen, weil du streiken willst. Er*Sie darf dich auch nicht dazu auffordern, die Zeit nachzuarbeiten. Wenn du Grund zu der Annahme hast, dass deine Teilnahme an einem Streik zu einer Abmahnung oder gar Kündigung führen könnte, wende dich an deinen Personalrat. Als Gewerkschaftsmitglied genießt du in diesem Fall Rechtsbeistand Deiner Gewerkschaft.

Aber dann fällt ja mein gehaltenes Tutorium aus…

Sehr wahrscheinlich ja, aber auch du hast ein Anrecht, für deine Arbeit fair entlohnt zu werden. Die Anzahl der Studierenden, die du pro Tutorium betreust, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Lies dir unsere Forderungen durch. Zeig dich solidarisch mit deinen Kolleg*innen und unterstütze sie. Auch deine zu betreuenden Studierenden profitieren davon. In einigen Fächern herrscht ein großer Engpass an Tutor*innen, Stellen bleiben unbesetzt, weil viele Studierende sich von der Uni als Arbeitgeberin abwenden, da sie woanders mehr Geld verdienen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können, obwohl sie gerne als Tutor*in gearbeitet hätten.

 

Verschiedenes

Wie kann ich mich in die Kampagne einbringen?

Komme zu unseren Aktionen und Treffen, informiere dich über Facebook, Twitter oder unsere Webseite. Gerne kannst du dich auch unmittelbar an deiner Hochschule einbringen und beim Organisieren und Durchführen von dezentralen Treffen und Aktionen helfen, um auch an deinem Standort die Kampagne präsenter zu machen. Melde dich dazu bei uns und wir vermitteln dich an Aktive in deiner Hochschule. Hast du Interesse direkt an den Verhandlungen mitzuarbeiten, kannst du dich als Gewerkschaftsmitglied auch für die Tarifkommission aufstellen lassen. Eine Wahl wird Anfang November stattfinden, Details dazu findest du bald auf unserer Webseite.

Wann finden die nächsten Treffen statt?

Eine Auflistung unserer kommenden Treffen findest du hier.

Was sind die Konsequenzen für die Familienversicherung bei einer Lohnerhöhung?

Davon sind potentiell sehr viele betroffen, auch Mitglieder der Tarifinitiative. Daher werden wir keinen neuen Tarifvertrag abschließen, bei dem eine Lohnerhöhung dazu führt, dass plötzlich viele Leute aus der Familienversicherung fallen und am Ende weniger Geld zur Verfügung haben. Also müssen wir entweder eine Lohnerhöhung erreichen, die die Kosten der KV abdeckt und/oder eine geringere monatliche Arbeitszeit vereinbaren. Inzwischen ist die Einkommensgrenze bei der Familienversicherung so hoch ( 508,33 € / Monat inkl. Werbekostenpauschale), dass man bei einer 40-Stunden-Stelle selbst mit einer kräftigen Lohnerhöhung noch darunterfällt, und sie wird jedes Jahr etwas erhöht. Aktuell ist es auch bei einem Stundenlohn von 12,70€ bei 40 Std/Monat noch möglich familienversichert zu bleiben.

Wie wirkt sich eine Lohnerhöhung auf meinen BAföG-Anspruch aus?

Es ist möglich, dass dein BAföG Anspruch sinkt, wenn du durch eine Lohnerhöhung dauerhaft über 450€ verdienst. Ab wann genau das der Fall ist und wie viel BAföG dir abgezogen wird, hängt aber von mehreren Faktoren (Jahreseinkommen, Sozialpauschale, Werbungskosten) ab und ist nicht pauschal zu beantworten.
Solltest du durch einen neuen Tarifvertrag wirklich weniger BAföG erhalten, heißt das aber auch, dass du nach dem Studium weniger Schulden zurückzahlen musst! Bei höherem Lohn und fallendem BAföG hat man im Monat gleich viel zur Verfügung und nach dem Studium weniger Schulden. Alternativ hast du auch die Möglichkeit, deine monatliche Arbeitszeit zu reduzieren und damit für weniger Arbeit gleich viel zu verdienen.

Was ist mit meiner Flexibilität wenn ich mich nicht für 4 Semester verpflichten möchte?

Eine Mindestvertragslaufzeit von vier Semestern ist für die meisten studentischen Beschäftigten sehr wichtig und existenziell, um eine sichere Finanzierung längerfristig garantiert zu bekommen. Deiner Flexibilität schadet es jedoch nicht. Unterzeichnest du einen Vertrag mit einer Laufzeit von vier Semestern, bist du nicht dazu verpflichtet auch vier Semester in diesem Job zu bleiben. Du kannst dein Beschäftigungsverhältnis jederzeit über eine Kündigung (Frist: 6 Wochen) oder einen Auflösungsvertrag (keine Frist, jederzeit möglich) vorzeitig beenden. Wenn du dein Studium abschließt, endet dein Arbeitsvertrag ohnehin automatisch.

Warum wird kein höherer Verdienst für Leute mit Bachelorabschluss gefordert?

An uns wurde mehrfach die Bitte herangetragen, uns für eine Lohnstaffelung nach qualifizierendem Abschluss (BA/BSc- bzw. MA/MSc-Abschluss) einzusetzen. Wir haben innerhalb der Initiative verschiedene Meinungen dazu, kamen im Zuge mehrerer Gespräche aber zu dem Schluss, dass wir dieses Modell nicht als Forderung erheben wollen. Das sind unsere Gründe:
– Eine Lohnstaffelung nach qualifizierendem Abschluss bricht mit dem Prinzip: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Kolleg*innen, die mitunter dieselbe Arbeit erledigen, bekommen weniger Geld für dieselbe Leistung.
– Es besteht die Gefahr, dass zunehmend „billige“ studentische Beschäftigte eingestellt werden, ohne dass wirklich klar ist, ob diese nur einfache Hilfstätigkeiten ausüben. Der höhere Lohn könnte sich negativ auf die Chancen besserqualifizierter Bewerber*innen auswirken.
Qualifizierungsstufen suggerieren wissenschaftliche Tätigkeiten. Die Tätigkeiten als studentische Beschäftigte sind im Berliner Hochschulgesetz definiert als „Hilfstätigkeiten“ für Forschung und Lehre. Dabei ist relativ klar, dass es sich um Zuarbeit handelt und eigenständige Arbeit in Forschung und Lehre, Aufgaben des wissenschaftlichen Personals der Hochschulen sind. Qualifizierungsstufen suggerieren, dass manche studentischen Beschäftigten mehr als nur Zuarbeit leisten. Dadurch treten wir in Konkurrenz zum akademischen Mittelbau und dem hauptamtlichen Personal der Hochschulen und tragen zu deren weiterer Prekarisierung bei. Wir begrüßen prinzipiell die Möglichkeit, als studentische*r Beschäftigte*r wissenschaftlich (mit) zu arbeiten. Wenn wissenschaftliche Tätigkeiten aber der bestimmende Aspekt einer Stelle sein sollen, dann sollte diese gar nicht über TV Stud entlohnt werden, sondern als WiMi-Stelle.
– Es ermöglicht den Arbeitgeber*innen, verschiedene Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen. Die Erfahrung der vergangenen Tarifverhandlungen hat gezeigt, dass unterschiedliche Beschäftigtengruppen gegeneinander ausgespielt werden können. Eine Lohnstaffelung in 1.) Tutor*innen und „wissenschaftlichen“ Hilfskräften an Unis, 2.) Tutor*innen und „wissenschaftlichen“ Hilfskräften an FHs und 3.) „Hilfskräften ohne Zwischenprüfung“ gab es bereits in den 70ern und 80ern. Bei den Tarifverhandlungen zum ersten Tarifvertrag 1980 wurden sogar Lohneinbußen bei manchen studentischen Beschäftigten durchgesetzt, um überhaupt zu einem Abschluss zu kommen. Die Abschaffung der verschiedenen Beschäftigtenstufen war ein Erfolg der vergangenen Tarifverhandlungen und sollte eine Konstellation des „teile und herrsche“ für die Hochschulen unmöglich machen.

 
Das FAQ als PDF Version zum Ausdrucken und Verteilen.