PM: Verhandlungsergebnis angenommen: Tarifauseinandersetzung an Hochschulen beendet

Die Mitglieder der Gewerkschaften ver.di und GEW BERLIN haben das Verhandlungsergebnis vom 28. Juni für einen neuen Tarifvertrag Studentische Beschäftigte (TV Stud) angenommen. 68,2 Prozent der GEW-Mitglieder und 64,2 Prozent der ver.di-Mitglieder stimmten in der Befragung vom 3. bis 5. Juli für eine Annahme des Eckpunktepapiers. Die gemeinsame Tarifkommission von ver.di und GEW BERLIN hat daraufhin einstimmig beschlossen, dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) gegenüber die Annahme zu erklären. Damit enden die seit Jahrzehnten längsten Streiks an deutschen Hochschulen mit dem Abschluss der weiterhin bundesweit einzigen tariflichen Regelung für studentische Beschäftigte.

Eckpunkte des neuen Tarifvertrags sind die Erhöhung der Stundenlöhne von derzeit 10,98 Euro:

• ab 1. Juli 2018 auf 12,30 Euro,
• ab 1. Juli 2019 auf 12,50 Euro,
• ab 1. Januar 2021 auf 12,68 Euro und
• ab 1. Januar 2022 auf 12,96 Euro.

Zudem werden ab Juli 2023 die Löhne der Studentischen Beschäftigten im selben Maße wie die der anderen Hochschulbeschäftigten erhöht, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden. Die Hochschulen erhalten ein Widerspruchsrecht für den Fall, dass sie die TV-L-Erhöhung durch die Hochschulverträge nicht finanzieren können. Andere wichtige Elemente der Einigung sind die Erweiterung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von 6 auf 10 Wochen und die Erhöhung des Ur-laubsanspruchs von 25 auf 30 Arbeitstage jährlich ab 2019.

Tom Erdmann, Verhandlungsführer und Vorsitzender der GEW BERLIN: „Der Abschluss ist wie immer ein Kompromiss, aber auch in der Sicht unserer Mitglieder überwiegt, dass wir gegen den erbitterten Widerstand der Hochschulen eine nachhaltige Ankopplung an den Tarifvertrag der Länder durchgesetzt haben. Wir haben so sichergestellt, dass nicht wieder über Jahre die Löhne der stu-dentischen Beschäftigten einfach stillstehen. Das ist ein wichtiges Ergebnis.

ver.di-Verhandlungsführer Matthias Neis zum Tarifabschluss: „Dass ein verbesserter Tarifvertrag in einem langen Kampf durchgesetzt werden konnte, ist einzig und allein der Verdienst von hunderten Aktiven, die diese Bewegung über Jahre aufgebaut haben, der Tarifkommission, die sich nicht hat zermürben lassen und natürlich der Streikenden, die den Protest in den letzten Wochen und Mona-ten in der Stadt unübersehbar gemacht haben. Wir sind uns sicher: Dieser Arbeitskampf wird Strahlkraft über Berlin hinaus entwickeln.

Die Einigung muss nun in einen Tarifvertragstext übertragen werden. Erst nach Abschluss dessen werden die getroffenen Vereinbarungen rückwirkend umgesetzt.

12 thoughts on “PM: Verhandlungsergebnis angenommen: Tarifauseinandersetzung an Hochschulen beendet

  • Unabhängig vom Ergebnis kann nun damit begonnen werden die Strategie des Streiks, der Verhandlung, der Tarifkommission und der Gewerkschaften zu analysieren, um für zukünftige oder ähnliche Auseinandersetzungen zu lernen. Wie funktionierte die Abstimmung zwischen Gewerkschaften und Basis? Wie entwickelten sich die Forderungen über die Verhandlungszeit? Hätte nicht 2017 schon gestreikt werden können? Wieso ist ca. 1/3 der Basis mit dem Ergebnis scheinbar nicht zufrieden?

  • Gratulation für den Sieg, aber das wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch Auswirkungen auf die Arbeitslast haben. Da berlin nur ein begrenztes Budget hat und lieber Geld an anderen Ecken brav verteilt muss die Uni zusehen wo sie Geld sparen kann. Das wird langfristig die Anzahl der studentischen Hilfskräfte betreffen. Stellt euch also auf ständig überfüllte tutorien ein, Vorallem als Studien beginner.

  • Wenn ich jetzt den neuen neuen Stundenlohn von 12,30 Euro bei 41 Stunden im Monat hochrechne, komme ich auf 504,30 Euro. Das bedeutet Midi-Job und nicht wie bisher Mini-Job. Im Midi-Job Rechner macht der mir daraus 504,30 Brutto – 64,38 (Sozialabgaben) = 439,47 (Netto). Was bedeutet Netto bekommt man doch jetzt weniger als vorher oder irre ich mich da?

    • Also ich hatte einen Job an der HU mit 41 Stunden im Monat. Ich hab mich gewundert, warum es nicht 40 waren, die Erklärung kam dann mit dem ersten Gehalt:
      40*10,98 = 439,20 €
      41*10,98 = 450,18 €

      Wegen dieser 18ct war es schon ein midi-Job mit Netto etwa 428 €.

      Ich weiß ja nicht, wie viel Du bisher bekommen hast, aber bei mir wären das nach Deiner Rechnung 10€ mehr…

      • Also bislang sind alle, die eine “normale Stelle” mit 41 Monatsstunden haben schon in den MidiJob gerutscht, der MiniJob geht wie “PunktPunktPunkt” schon gesagt hat nur bis exakt 450 Euro, weswegen wir bislang auch schon RV-Beiträge zahlen mussten.
        So viele Sozialabgaben zahlt man da aber auch gar nicht, weil im Midijob die Abgaben gestaffelt sind. Je näher man an die Steuergrenze rutscht, desto höher werden die Beiträge. Ich habe derzeit eine 46-Monatsstunden-Stelle und verdiene damit nach dem alten Stundenlohn ca. 505 Euro. Raus habe ich am Ende etwa 475 Euro, so viel wird also nicht abgezogen.

  • Dieses Thema beschäftigt mich auch schon länger. Die Stundengrenze für MiniJobs liegt mit 12,30 dann bei 36,58 (450€/12,30€). Alle Studis zwischen 36,5 Stunden (Teilzeit) und 40 Stunden “rutschen” mit den 12,30 über die MiniJob Grenze und müssen dann Beiträge bezahlen. Netto bleibt also erstmal weniger übrig. Weis jemand wie es mit der Familienversicherung aussieht? Ich glaube die ist dann auch weg 🙁

    Interessant auch für den Arbeitgeber:
    Bei einem Minijob zahlt die Uni 28% Arbeitgeber Beitrag, vorher kostete die Stunde also 14,05 € (10,98*1,28).
    Über 450€ sinken die Arbeitgeber Beiträge auf 9,95%, die Stunde kostet also nun 13,52€ (12,30*1,0995).
    Effektiv werden also 0,53€ die Stunde gespart. Da sinken die Kosten um 21,20 EUR im Monat für 40 StundenVerträge. Am Ende haben wir Studis trotz Lohnerhöhung weniger in der Tasche und die Uni sogar noch Geld gespart.

    • In der Tat ist die Familienversicherung ab einem Midijob weg (vgl. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V), man hat allerdings dann noch das sog. “Werkstudentenprivileg”, man zahlt also verringerte KV-Beiträge, die man allerdings leider selbst entrichten muss.

  • Siehe FAQ: Was sind die Konsequenzen für die Familienversicherung?

    Davon sind potentiell sehr viele betroffen, auch Mitglieder der Tarifinitiative. Daher werden wir keinen neuen Tarifvertrag abschließen, bei dem eine Lohnerhöhung dazu führt, dass plötzlich viele Leute aus der Familienversicherung fallen und am Ende weniger Geld zur Verfügung haben. Also müssen wir entweder eine Lohnerhöhung erreichen, die die Kosten der KV abdeckt und/oder eine geringere monatliche Arbeitszeit vereinbaren. Inzwischen ist die Einkommensgrenze bei der Familienversicherung so hoch (518,33 € / Monat inkl. Werbekostenpauschale von 1000€ jährlich), dass man bei einer 41-Stunden-Stelle selbst mit der aktuell angebotenen Lohnerhöhung (Stand 03.07.18) noch darunterfällt, und sie wird jedes Jahr etwas erhöht. Aktuell ist es auch bei einem Stundenlohn von 12,64€ bei 41 Std/Monat noch möglich familienversichert zu bleiben. Die Krankenkassen muss man allerdings oft noch an die Werbungskosten erinnern.

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