PM: Gewerkschaften fordern Ende der Strafverfolgung von Studierenden

Pressemitteilung vom 20.07.2018

Im Zusammenhang mit der polizeilichen Räumung des Audimax der TU Berlin am 18.6.18 wurden offenbar gegen zahlreiche Personen Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eröffnet. Die Betroffenen erhielten am 18.7. Post von der Polizei mit der Aufforderung, sich schriftlich zu diesem Vorwurf zu äußern. Die Gewerkschaften ver.di und GEW Berlin verurteilen erneut, dass auf einen friedlichen studentischen Protest mit Strafverfolgung reagiert wird, anstatt sich mit den zu Grunde liegenden Problemen auseinander zu setzen.

Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin: „Der Präsident der Technischen Universität hat vor Wochen öffentlich zugesagt, dass alle Strafanzeigen zurückgezogen werden. Sollten die nun eröffneten Verfahren auf die Untätigkeit der Universitätsleitung zurückgehen, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Studierenden. Wir fordern die TU auf, umgehendalles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit diese völlig unangemessene Strafverfolgung ein Ende hat.

Matthias Neis, Bundesarbeitsgruppenleiter Hochschule bei ver.di: „Die zunehmende Kriminalisierung studentischen Protests ist ein Irrweg, aber sie passt leider ins Bild. Hochschulen schließen selbstverwaltete Projekte, nehmen Initiativen Räume und Ressourcen und trimmen Studienpläne auf Stromlinie. Gleichzeitig betonen Präsidentinnen und Präsidenten in Sonntagsreden permanent, Hochschulen würden nicht nur Fachwissen vermitteln, sondern auch Kritikfähigkeit und Engagement fördern. Leider zeugt ihr Handeln an den sechs anderen Tagen der Woche oft vom glatten Gegenteil.“

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