Letzte Chance, sonst Streik. (It’s as simple as that.)

Stellungnahmen von TV-Stud, verdi & GEW zur 7. Verhandlungsrunde am 19. April 2018

 

TV Stud: Letzte Chance, sonst Streik. (It’s as simple as that.)

Die Hochschulen lassen uns im Quadrat springen. Zu Anfang der siebten Verhandlungsrunde lehnten sie eine Ankopplung an den TV-L (Tarifvertrag der Länder) zunächst wieder kategorisch ab, selbst ab 2023. Mit einer solchen Anbindung an den TV-L verfolgen wir das Ziel, dass unsere Löhne dauerhaft um dieselben Prozentsätze steigen wie die der anderen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Das ist für unsere Kampagne zentral, denn sonst stagnieren unsere Reallöhne erneut wie die letzten 17 Jahre und wir bleiben weiterhin Beschäftigte 2. Klasse. Auch R2G signalisierte mehrfach und jetzt erneut, dass diese Forderung Unterstützung findet.

Nachdem die Verhandlungen daraufhin schon vor dem Abbruch standen, kam scheinbar aus heiterem Himmel ein Vorschlag der Hochschulen: TV-L-Ankopplung gibt’s (2023), wenn sie vorher das Geld vom Land bekommen und nur dann. Tataa. Obwohl das kaum akzeptabel ist, wollen wir diesen Hoffnungsschimmer noch nicht komplett aufgeben und warten jetzt darauf, dass die Arbeitgeber*innen uns bis Ende kommender Woche eine bessere Lösung vorschlagen. Ist dies nicht der Fall, werden wir streiken. Wir stehen kurz vor dem Ziel, aber jetzt müssen wir nochmal alles geben!

Einstimmen auf den Schlussspurt können wir uns in jedem Falle am 4.5. bei dem Aktionstag “Tarifvertrag für alle” [>> Facebook-Veranstaltung]. Dort demonstrieren wir mit allen Landesbeschäftigten, die nicht in den Tarifverträgen der Länder und des Öffentlichen Dienstes eingegliedert sind. Lasst uns dort ein erstes Zeichen setzen, dass wir bereit und mindestens genauso heiß auf einen Tarifvertrag sind wie diese Apriltage!

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Verdi: Weiterhin zähe Verhandlungen ohne Durchbruch

Die Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen (TV Stud) mussten gestern Abend (19. April 2018) nach fünf Stunden ohne Ergebnis vertagt werden. Zentraler Punkt war die künftige Übertragung der Abschlüsse im Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten (TV-L) auf die studentischen Beschäftigten. Erst nach mehrstündigen zähen Verhandlungen deutete sich in dieser Frage eine mögliche Lösung an. Entscheidend ist die Refinanzierung der Tarifsteigerungen durch das Land. Die Arbeitgeberseite will in der kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen.

Matthias Neis, Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di begrüßt einerseits, dass die Hochschulen erstmals die Bereitschaft erkennen lassen, eine Anbindung an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten in den TVStud aufzunehmen, betont aber: „Die Refinanzierung von Tarifsteigerungen seitens des Landes ist ein gemeinsames Ziel von Hochschulen und Gewerkschaften. Allerdings werden wir uns auf keine Lösung einlassen, die es den Hochschulen faktisch an Heim stellt, ob sie die Abschlüsse des TV-L übertragen oder nicht. Die Regelung muss verlässlich, transparent und kontrollierbar sein. Da sind wir auf den angekündigten Vorschlag der Arbeitgeberseite gespannt.“

Die Gewerkschaften machten am Abend auch deutlich, dass sie weiterhin daran festhalten, so schnell wie möglich die einheitliche Bezahlung aller studentischen Beschäftigter wiederherzustellen. Die TU Berlin zahlt einseitig seit Jahresbeginn 12,50 €. Nach den Vorstellungen der Arbeitgeber soll dieser Satz erst 2020 für alle gelten. Viel zu spät, wie die Gewerkschaften betonen.

Neis macht zudem klar, dass das Fenster für Verhandlungen nicht unbegrenzt geöffnet ist: „Kommen wir nicht zu einer tragfähigen Lösung, riskieren die Hochschulen weitere Streiks in naher Zukunft. Unsere Mitglieder sind darauf vorbereitet.“

 

Pressemitteilung von verdi Landesbezirk Berlin-Brandenburg, 20. April 2018

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GEW: TV Stud-Verhandlungen: Gräben werden langsam zugeschüttet

Die Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen (TV Stud) mussten gestern Abend nach fünf Stunden ohne Ergebnis vertagt werden. Bei der Gewerkschaftsforderung nach einer Anbindung der Lohnentwicklung der studentischen Beschäftigten an die anderen Hochschulbeschäftigten konnten die Tarifparteien eine Annäherung erreichen – der Durchbruch lässt aber weiter auf sich warten.

Tom Erdmann, Vorsitzender und Verhandlungsführer der GEW BERLIN, zeigte sich erfreut über die Bewegung auf Arbeitgeberseite: „Auch wenn der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) die genaue Ausgestaltung der Anbindung nicht mehr verhandeln konnte, sind wir zuversichtlich, dass die Arbeitgeber bis Ende der kommenden Woche ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen werden. Die Gräben sind zwar noch nicht zugeschüttet, aber wir haben eine Menge Erde herangekarrt, so dass wir davon ausgehen, auf einem guten Weg zu sein.“

Die Gewerkschaften machten am Abend auch deutlich, dass sie eine ungewöhnlich lange Laufzeit des Tarifvertrages von fünf Jahren nur akzeptieren werden, wenn die Hochschulen den Stundenlohn nicht erst ab Januar 2020 auf 12,50 Euro erhöhen. Den Satz von 12,50 Euro zahlt die Technische Universität ihren Beschäftigten bereits jetzt.

Die Tarifkommission der studentischen Beschäftigten wartet mit Spannung auf das Angebot der Arbeitgeber. Weitere Streiks im Mai sind nicht ausgeschlossen.

Presseerklärung der GEW Berlin vom 20. April 2018

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