Streikversammlung will Arbeitskampf fortsetzen, bis Politik und Hochschulen reagieren

Die Streikversammlung der studentischen Beschäftigten am 2. Februar 2018 hat folgende Resolution beschlossen:

Die 8.000 studentischen Beschäftigten in Berlin sind über die letzten Jahre immer mehr zur flexiblen und billigen Antwort der Hochschulen auf jede Herausforderung geworden. Steigende Studierendenzahlen werden durch vollere Tutorien abgefangen. Abendöffnung der Bibliotheken wird durch studentische Beschäftigte gewährleistet. Die Betreuung der PC-Pools und technische Beratung aller Hochschulangehörigen wird an vielen Stellen von studentischen Beschäftigten übernommen, genauso wie die Info-Schalter und vieles Andere mehr.

Wir sind ein integraler Bestandteil der Hochschulen. Ohne unsere Arbeitskraft und unsere Fähigkeiten würden weite Teile des Hochschulbetriebs nicht mehr funktionieren. Angesichts dessen und angesichts von 17 Jahren ohne Tarifsteigerungen können wir die Haltung der Arbeitgeber*innen in den Tarifverhandlungen nur als offene Missachtung verstehen. Wir waren gezwungen, über Warnstreiks zu zeigen, dass wir uns das nicht länger gefallen lassen.

Die Hochschulen haben darauf noch immer in keiner Weise reagiert und lassen es darauf ankommen, dass weitere Streiks Forschung und Lehre in Bedrängnis bringen.

Wenn die Hochschulleitungen ernsthaft eine Lösung des Konfliktes wollen, dann müssen sie endlich ein Angebot vorlegen, das den Namen verdient. Dann – und nur dann – sind wir auch bereit zu verhandeln.

Denn wir werden uns nicht weiter von jeder Lohnentwicklung ausschließen lassen! Wir fordern eine Ankopplung an die Tarifentwicklung des hauptberuflichen Hochschulpersonals, denn wir wollen nicht länger als billige Konkurrenz gegen diese Kolleginnen und Kollegen ausgespielt werden! Wir werden ebenso nicht akzeptieren, dass der Reallohnverlust der letzten 17 Jahre unter den Teppich gekehrt wird! Wir wollen einheitliche Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle studentischen Beschäftigten in Berlin. Wir lassen uns nicht spalten, sondern kämpfen für einen gemeinsamen Tarifvertrag!

Auch der Berliner Senat und die Landespolitik stehen in der Verantwortung und müssen ihren Einfluss auf die Hochschulen stärker als bisher geltend machen. Insbesondere den regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator Müller fordern wir auf, sich direkt dafür einzusetzen, dass die Hochschulen ihre Verpflichtungen aus den Hochschulverträgen erfüllen.

Denn wir begrüßen zwar, dass dort eine regelmäßige Lohnentwicklung für studentische Beschäftigte festgeschrieben wurde. Wir stellen aber fest, dass sich das in den Angeboten der Hochschulen bisher in keiner Weise widerspiegelt. Das letzte Angebot läuft ab 2019 auf jährliche Steigerungen von gerade mal 0,75 % hinaus. Allein 2017 sind die Preise allgemein um mehr als das doppelte, die Mieten in Berlin um mehr als das dreifache dessen gestiegen. Was uns angeboten wird, ist im Ergebnis nichts als weiterer Lohnverfall.

Der Senat darf sich dieses Verhalten der Hochschulen nicht länger gefallen lassen.

Denn unsere Lage, wie auch die vieler anderer Kolleg*innen aus dem Botanischen Garten, dem Charité Facility Management und vieler Anderer geht zu einem großen Teil auf politische Entscheidungen zurück: Tarifflucht und Outsourcing führten zu prekärer Beschäftigung gerade dort, wo das Land Berlin Verantwortung trägt. Staatliche Wohnungspolitik ließ zu, dass Mieten explodieren. Dieser Senat ist für das Versprechen eines Politikwechsels gewählt worden, er muss es gerade in Bezug auf prekäre Arbeitsverhältnisse nun einlösen und wir werden ihn aus dieser Verantwortung nicht entlassen.

Wir werden unseren Arbeitskampf fortsetzen, bis die Verantwortlichen in Hochschulen und Politik uns verstanden haben und entsprechend handeln!

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