Countdown zur Berlin-Wahl: Was sagen die Parteien zum TVStud?

Es sind nur noch ein paar Tage bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18.09.2016. Der Ausgang der Wahl ist in vielfacher Hinsicht wichtig – natürlich auch für unsere Tarifini. Denn letztendlich kommt die Finanzierung der Hochschulen und damit auch unsere überfällige Tariferhöhung vom Land Berlin. Wie stellen sich also die einzelnen Parteien zu unserem Tarifvertrag?
Darüber informieren wir euch in unserem Countdown: Bis zum Samstag stellen wir euch jeden Tag die Position einer anderen Partei zu unserem Tarifvertrag vor, teils aus dem Wahlprogramm, teils aus Interviews. Die Reihenfolge legt das Alphabet fest. (Wer sich wundert, dass eine bestimmte Partei mit A hier fehlt, findet eine klare Ansage zu diesem Thema hier).
Wir kommentieren die Aussagen in diesem Countdown nicht und geben auch keine Wahlempfehlung ab. Macht euch selbst ein Bild.

Den Anfang im Wahl-Countdown machen heute: Bündnis 90/die Grünen

Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm so geäußert:
“In Berlin arbeiten über 60.000 Menschen in der Wissenschaft. Prekarisierung und Outsourcing von Beschäftigung sind an der Tagesordnung. Ein Großteil dieser Arbeitsverhältnisse ist befristet und durch Abhängigkeitsverhältnisse geprägt, wovon gerade junge Wissenschaftler*innen unverhältnismäßig stark betroffen sind. Wir wollen, dass öffentliche Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gute, existenzsichernde Arbeitsplätze anbieten. Länger laufende Verträge sollen eine planbare Karriere in der Wissenschaft, eine langfristige Lebensplanung und die Gründung einer Familie ermöglichen. Dafür sind wir bereit, die Personalstrukturen der Wissenschaftsinstitutionen zu reformieren und eine Pflicht zur nachhaltigen Personalentwicklung an den Hochschulen einzuführen. Die Promotionsbedingungen verbessern wir mit mehrjährigen Vertragslaufzeiten, die dem tatsächlichen Arbeits- und Qualifizierungsaufwand entsprechen. Spätestens im Postdoc-Bereich müssen attraktive Karrieren vor und neben der Professur mit dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen einhergehen. Ebenso wollen wir der Tarifflucht durch das Outsourcing von Personal ein Ende setzen. Damit verbessern wir sowohl die Situation der Lehrbeauftragten als auch die Tarifverträge für Tutor*innen deutlich. Und wir erhalten zugleich die Konkurrenzfähigkeit der Berliner Wissenschaftslandschaft.”

Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop äußerte sich darüber hinaus im Interview mit der FURIOS.
“FURIOS: An allen Berliner Hochschulen werden studentische Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt. Der Stundenlohn liegt seit 2001 unverändert bei 10,98 Euro/Stunde. Wie positioniert sich Ihre Partei in diesem Fall?
Ramona Pop: Anders als die anderen Parteien unterstützen wir Grüne die studentische Tarifinitiative ohne Vorbehalte – gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Tarifflucht wie die Beschäftigung über ausgegründete Serviceagenturen lehnen wir klar ab.”

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